Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der PostGuard UG (haftungsbeschränkt), [Adresse — PLATZHALTER] (nachfolgend "PostGuard") und dem Kunden über die Nutzung der PostGuard-Plattform.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PostGuard stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Die Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. PostGuard bietet eine digitale Plattform für die Verwaltung von Briefpost. Der Leistungsumfang umfasst je nach gebuchtem Tarif:
   • Empfang und Digitalisierung (Scannen) physischer Briefpost
   • KI-gestützte Klassifikation, Zusammenfassung und Fristenerkennung
   • Sichere digitale Aufbewahrung der Scans
   • Weiterleitung, Aufbewahrung oder Vernichtung der Originalbriefe
   • Dashboard zur Echtzeit-Übersicht aller Briefeingänge
2. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Professional, Enterprise) gemäß der aktuellen Preisliste auf der Webseite.
3. PostGuard behält sich vor, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vollmacht und Postempfang

1. Der Kunde erteilt PostGuard mit Vertragsschluss eine Vollmacht zur Entgegennahme und zum Öffnen seiner an die PostGuard-Adresse adressierten Briefpost.
2. Die Vollmacht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an support@postguard.pro zu erklären.
3. Von der Vollmacht ausgenommen sind: Einschreiben mit Rückschein (werden ungeöffnet aufbewahrt), behördliche Zustellungen per Postzustellungsurkunde, Pakete und Päckchen.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Der Kunde gibt durch die Registrierung und Auswahl eines Tarifs ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
3. PostGuard nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos und Versand einer Bestätigungs-E-Mail an.
4. Der Vertragstext wird von PostGuard gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Webseite einsehen.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe.
3. Bei Zahlungsverzug ist PostGuard berechtigt, den Zugang zur Plattform nach einer Mahnung mit 14-tägiger Frist vorübergehend zu sperren.
4. PostGuard ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

§ 6 Aufbewahrung und Vernichtung

1. Physische Originalbriefe werden nach dem Scannen gemäß dem gewählten Tarif aufbewahrt:
   • Starter: 30 Tage
   • Professional: 90 Tage
   • Enterprise: 365 Tage
2. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Originale datenschutzkonform vernichtet (DIN 66399, Sicherheitsstufe P-4), sofern der Kunde keine Weiterleitung beauftragt hat.
3. Digitale Scans bleiben über die gesamte Vertragslaufzeit verfügbar und werden nach Vertragsende innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 7 KI-gestützte Analyse

1. PostGuard setzt KI-Technologie zur automatisierten Analyse der digitalisierten Briefpost ein. Dies umfasst: Klassifikation, Zusammenfassung, Fristenerkennung und Handlungsempfehlungen.
2. Die KI-Analyse stellt eine Unterstützungsfunktion dar. Alle Ergebnisse sind unverbindliche Vorschläge und ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder fachliche Beratung.
3. Vertraulich eingestufte Briefe werden ausschließlich mit lokalen KI-Modellen auf deutschen Servern verarbeitet und nicht an externe Cloud-Dienste übermittelt.
4. Nicht-vertrauliche Post kann zur Analyse an KI-Dienstleister (z.B. OpenAI, Anthropic) übermittelt werden. Details regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 8 Haftung

1. PostGuard haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. PostGuard haftet nicht für:
   • Fehler in der KI-gestützten Analyse (Klassifikation, Zusammenfassung, Fristen)
   • Verzögerungen im Postweg oder durch den Logistikdienstleister
   • Schäden durch höhere Gewalt
   • Entgangenen Gewinn bei Verbrauchern
4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. PostGuard verpflichtet sich, alle im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
3. Alle Mitarbeiter und Unterauftragnehmer sind auf die Vertraulichkeit und das Datengeheimnis verpflichtet.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Bei Kündigung hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden alle Daten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht.
4. Noch aufbewahrte Originalbriefe werden nach Kündigung auf Wunsch an den Kunden weitergeleitet (Versandkosten trägt der Kunde) oder datenschutzkonform vernichtet.

§ 11 Widerrufsbelehrung

§ 12 Änderungen der AGB

1. PostGuard ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern.
2. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
3. PostGuard wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und das Widerspruchsrecht hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist der Sitz von PostGuard.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Vertragssprache ist Deutsch.